Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Für ihr unermüdliches Engagement für die Bürgerstiftung Stuttgart und an zahlreichen weiteren Stellen hat Irene Armbruster die Staufermedaille erhalten.

Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg setzt auf eine intensivere berufliche Orientierung in den weiterführenden Schulen. So sollen zukünftig mehr Ausbildungsstellen besetzt und eine kompetente Berufswahl gewährleistet werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise zur Briefwahl der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Der Tag des Regenwurms soll die immense Bedeutung der Bodenbewohner für intakte Böden und Ökosysteme ins Bewusstsein rufen. In Baden-Württemberg leben 31 Regenwurmarten, die weiter erforscht werden.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Weil im Notfall jede Sekunde zählt, ist die 112 jederzeit von allen Telefonen aus kostenlos in ganz Europa erreichbar. Der Aktionstag am 11. Februar soll die Notrufnummer noch bekannter machen.