Pressemitteilungen aller Ministerien

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Bevölkerungsschutz geht nur gemeinsam. Deshalb steht der erste bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes im Zeichen des Austauschs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen in Potsdam, was sie können.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel mehr Unterstützung von der Europäischen Union für Unternehmen gefordert. Die Unternehmen im Land bräuchten bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiraum für Innovation.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Das Land fördert neue Klima-Forschungsideen mit mehr als 16 Millionen Euro. Mit Ökolandbau möchte das Land die Biodiversität stärken und das Klima schützen.

Die vierten Öko-Feldtage finden in Ditzingen und damit erstmals in Baden-Württemberg statt. Es ist die bundesweite Austauschplattform für die Biolandwirtschaft. Das Land zeigt mit vielfältigen Aktivitäten das Potenzial des baden-württembergischen Ökolandbaus.

In den meisten Seen und Gewässern in Baden-Württemberg können die Menschen auch in diesem Sommer bedenkenlos baden. Erneut weisen nahezu alle Badegewässer im Land eine hervorragende Wasserqualität auf.