Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.

Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.

Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.

Der Expertenkreis Aerosole der Landesregierung hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Der Bericht trägt den aktuellen Kenntnisstand zu Aerosolen in Fahrzeugen, Belüftungskonzepten in Kultureinrichtungen und Virusmutationen zusammen und gibt Empfehlungen.

Baden-Württemberg hat die Impfzentren darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca ab Freitag, 19. März wieder aufgenommen werden sollen. Damit folgt das Land der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ sich am Freitag mit AstraZeneca gegen das Corona-Virus impfen.

Die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart bleiben aufgrund der Corona-Pandemie bis mindestens Ende April geschlossen. Beide Häuser setzen auf künstlerisch geeignete Formate, um trotz Pandemie für ihr Publikum präsent zu sein.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg fördert das Land mit insgesamt rund 17 Millionen Euro insgesamt 13 zukunftsweisende Projekte der Universitätsmedizin. Damit sollen innovative Entwicklungen noch besser für das ganze Land nutzbar gemacht werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.