Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen über 210.000 Anträge eingegangen. Rund 3.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 36,4 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche sind rund 190.000 Anträge eingegangen. Rund 2.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 26,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Sängerin Franziska Ameli Schuster. Die Jury lobte ihre außergewöhnliche Stimme, die jedem ihrer ganz unterschiedlichen Projekte eine spezielle und persönliche Note gibt. Die Preisverleihung findet am 10. Juli im StadtPalais in Stuttgart statt.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Lärm.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den Gasthof zum Löwen in Braunsbach besucht.

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.