Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Das Landesjugendkuratorium Baden-Württemberg hat sich neu aufgestellt. Vorrangige Ziele des Gremiums sind, das Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württembergs zu überarbeiten und zukunftsfähige Strukturen für mehr Jugendbeteiligung zu schaffen.

Mit einer Filmtour und dem „Juhubiläums“-Imagefilm „70 Jahre – 70 Köpfe“ feiert die Landesregierung 70 Jahre Baden-Württemberg. Sie will damit ein Zeichen der Wertschätzung von Kunst und Kultur setzen und das Landesjubiläum in allen Teilen des Landes zu den Menschen bringen.

Die Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank zeigt in der ersten Jahreshälfte eine äußerst positive Entwicklung. Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro hat die L-Bank das Vorjahresniveau deutlich übertroffen und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Die Gewinner des diesjährigen Kreativwettbewerbs zum bundesweiten Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ für rauchfreie Schulklassen stehen fest. Zehn Klassen aus Baden-Württemberg haben mit selbstgestalteten Beiträgen zum Thema „Rauchen und Umwelt“ überzeugt.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst dürfen nun mehr medizinische Maßnahmen durchführen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Notfallversorgung, da Patientinnen und Patienten so schneller geholfen werden kann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.