Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden bedankt.

Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger ein klares Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin der Polizei Baden-Württemberg und damit die ranghöchste Kriminalbeamtin der Polizei im Land. Gleichzeitig wird sie Leiterin des Referats Kriminalitätsbekämpfung. Zum ersten Mal wird diese Spitzenfunktion mit einer Frau besetzt.

Zum wiederholten Mal hat die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt. Mit einem langen Atem und wirksamen Konzepten wird den Einbrechern das Leben schwer gemacht.

Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Antisemitischer Hass hat in Baden-Württemberg keinen Platz und wird konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten darf.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.