Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Die DB Netz AG hat den neuen Fahrplan auf der Filstalbahn bestätigt. Dies bedeutet sowohl für Pendler als auch für Schüler ab Dezember weitere Verbesserungen.

Der Bundesrat hat der Wiedereinführung der Endrohrmessung im Rahmen der Abgasuntersuchung für Kraftfahrzeuge zugestimmt. So können Manipulationen und Defekte an Abgasnachbehandlungsanlagen im Rahmen der regelmäßigen Abgasuntersuchungen erkannt werden.

Moderne Busse mit neuen Antrieben für Umweltzonen. Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Dabei liegt der Fokus auf nachhaltigeren und emissionsärmeren Antrieben.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

In der ersten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms werden an baden-württembergischen Universitäten insgesamt 65 Tenure-Track-Professuren gefördert. Tenure Track bedeutet eine verlässliche Perspektive, nach einer befristeten Bewährungszeit von in der Regel sechs Jahren eine Lebenszeitprofessur zu erhalten.

Die Partner der Region Stuttgart haben über Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Thema der Sitzung war auch der vom Bund aufgelegte Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region.

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.