Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt.

Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert.

Raoul Hackenjos folgt auf Jürgen von Massenbach-Bardt als neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zudem übernimmt er die Leitung des Präsidialstabes bei der Hochschule.

Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit konnte das Landeskriminalamt einen weiteren Erfolg im Kampf gegen international organisierte Telefontrickbetrüger erzielen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Staatssekretär Thomas Blenke hat den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidium Ravensburg, Fred Braun, in den Ruhestand verabschiedet.

Jürgen von Massenbach-Bardt ist neuer Präsident Polizeipräsidiums Konstanz. Er übernimmt damit die Verantwortung für rund 1.500 Mitarbeitende.

55 Städte und Gemeinden sind mit dem neuen Titel „Gigabitkommune@BW“ geehrt worden. Diese Kommunen erreichen eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Internet.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.