Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Sharing macht einen konkreten Nutzen der Digitalisierung sichtbar. In der Share Economy schließen sich Menschen zusammen, die Ressourcen gemeinsam nutzen. Das kann Kosten sparen, der Umwelt helfen oder einfach nur Gutes tun. Das Land hat bei dem Wettbewerb shareBW vier innovative Projekte ausgezeichnet und einen Sonderpreis vergeben.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“ („Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“) gezogen.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Peggy Schmihing das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr unermüdliches Eintreten für eine gerechte und menschliche Gesellschaft gewürdigt.

Das Wissenschaftsministerium fördert mit 1,65 Millionen Euro ein gemeinsames Promotionskolleg aller Pädagogischen Hochschulen im Land, das sich mit der sprachlichen Bildung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern beschäftigt. Start ist der 1. August 2017.

Das Land beginnt mit der Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Kernelement des Pakts sind die Integrationsmanager zur Sozialberatung für Geflüchtete. Kommunen und Landkreise können ab 24. Juli Anträge auf eine Förderung stellen.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg verabschiedet. Wolfsturm habe seit seinem Antritt 2015 das neu geschaffene Amt, das erste seiner Art in Deutschland, mit Leben erfüllt, so Würtenberger. Ein Nachfolger im Amt wird zeitnah benannt.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.