Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Baden fand der Festakt zur Übergabe der Welterbe-Urkunde für „Die bedeutenden Kurstädte Europas“ und ein großes Welterbefest statt. In Baden-Württemberg liegen sieben der bundesweit 51 UNESCO-Welterbestätten.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz den Bund gebeten, die Einführung von Cell Broadcast zeitnah und verzögerungsfrei sicherzustellen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zugesagt – ab Dezember kann der Testbetrieb beginnen.

Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. So ist die Lärmbelastung bei den meisten Motorrädern deutlich höher als bei Autos.

Im siebten Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ werden innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen die Themen regionale Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung, Erfolg durch Kooperationen, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

Erstmals findet landesweit Ende Mai der neu entwickelte freiwillige Studieneignungstest für Bachelor-Studiengänge im Fach Psychologie statt. Gut 2.000 Studieninteressierte haben sich für den Test angemeldet. Ziel des Tests ist es, Studienabbrüche zu verringern und den Studienerfolg zu erhöhen.

Das Land und das Institut für Bildungsanalysen wollen die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Deshalb wird ein Verfahren zur Erfassung des digitalen Entwicklungsstandes an Schulen erprobt. Das Tool soll die Schulen bei ihrer digitalen Entwicklung unterstützen, indem Stärken ebenso wie Entwicklungsbereiche sichtbar werden.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Mit der Bundesratsentscheidung für die Teilnahme von autonomen Fahrzeugen am alltäglichen Straßenverkehr geht der Bund einen großen Schritt in Richtung autonomes Fahren. Dank der verabschiedeten Verordnung ist dabei ein sehr hohes Sicherheitsniveau sichergestellt.