Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Förderrichtlinien des aktuellen EU-Förderaufrufs im Rahmen des Interreg Europe Programms vorgestellt. Mit dem Programm soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden.

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN Leuchtturmprojekt „CO2-FaX2“ mit rund 900.000 Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt ist ein konkretes Beispiel dafür, wie innovativ Klimaschutz sein kann und gleichzeitig der Wirtschaft nützt.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Tina Rössler und Wenke Wernicke sind die neue Doppelspitze des Finanzamts Stuttgart IV. Zum ersten Mal übernimmt ein Tandem die Leitung eines Finanzamts.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.

Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt.

Andreas Zimmermann folgt auf Martin Knörr als Leiter des Finanzamts Schwäbisch Hall. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 1,6 Milliarden Euro.