Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit den Tagen der offenen Tür von Projekten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Baden-Württemberg präsentieren die Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit und machen die Förderung durch die Europäische Union erlebbar.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

In Rottweil hat die Dialogveranstaltung zum Modellprojekt „Expertise KreativLand Baden-Württemberg“ stattgefunden. Die Studie „KreativLand Baden-Württemberg“ erfasst erstmals die Wirtschaftskraft und das innovative Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Ländlichen Raum.

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz wurde der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Baden-Württemberg und Deutschland thematisiert. Die Agrarministerinnen und -minister erachteten es als zwingend notwendig, ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu entwickeln.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Im Rahmen der achtteiligen Podcast-Serie „Land.lebendig denken“ wird das Thema Resilienz im Ländlichen Raum umfassend beleuchtet. In der aktuellen Folge spricht Minister Peter Hauk darüber, was ihn am Ländlichen Raum begeistert, was diesen auszeichnet und wo aktuelle Herausforderungen liegen.

Schul- und Kitaschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen im Rahmen von acht Regiokonferenzen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Beim rechtspolitischen Symposium 2023 unter der Überschrift „Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und gesellschaftlicher Realität“ in Konstanz diskutierten verschiedene Experten über das Thema Meinungsfreiheit.