Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet für die 143 Mentorinnen und Mentees in eine neue Runde. Über ein Drittel der bisherigen Teilnehmerinnen haben mit Hilfe ihrer Mentorin den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.

91 Geflüchteten aus Syrien wurde mit zwei Stipendienprogrammen des Landes ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule ermöglicht. Die Qualifizierung von Geflüchteten in einem Studium ist nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft von großem Wert.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Mit einer ressortübergreifenden Landesstrategie bündelt und verstärkt das Land seine Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener. Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sollen damit vor Arbeitslosigkeit geschützt und Aufstiegschancen geboten werden.

Zur weiteren Qualitätsverbesserung strebt Baden-Württemberg die Neugestaltung der Hilfsfrist im Rettungsdienst an.

Ein Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch seine gelungene Maßstäblichkeit im Zusammenspiel mit der städtebaulichen Situation und die durch die baukörperliche Fügung bestimmten hohen inneren Qualitäten aus.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.