Pressemitteilungen aller Ministerien

Vier von zehn geförderten Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „FH-Impuls“, mit dem der Aufbau von Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Partnern aus der regionalen Wirtschaft gestärkt werden soll, kommen aus Baden-Württemberg.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Als nicht zukunftsfähig bezeichnete Verkehrsminister Winfried Hermann den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Bund habe die Chance für eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie verpasst.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sami Khedira den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sein großes sportliches und soziales Engagement gewürdigt. Khedira zeige Kooperation und Fairness nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf dem Feld des sozialen Miteinanders, so Kretschmann.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Teilnehmer und Besucher des Christopher Street Day 2016 in Stuttgart begrüßt. „Es gibt zur Vielfalt keine Alternative – dafür müssen wir heute mehr denn je Flagge zeigen“, so Lucha.

Ob Schmuck und Gerät oder Werke aus Keramik, Textil, Holz, Glas, Metall, Korbgeflecht, Papier, Leder oder Marionetten - das Kunsthandwerk in Baden-Württemberg ist ideenreich und vielfältig. Das zeigen der Wettbewerb „Staatspreis Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ und die Landesausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum in Schwäbisch Hall, die am 2. Oktober 2016 mit der Preisverleihung beginnt.

Die Einführung stündlicher Interregioexpress-Züge zwischen Stuttgart und Ulm zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wird das Angebot für die überwiegende Zahl der Fahrgäste auf dieser Strecke deutlich verbessern.

Wir gratulieren: Die europaweite Notrufnummer 112 wird 25 Jahre alt. Am 29. Juli 1991 hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaften die einheitliche Rufnummer beschlossen.

Nach langen Jahren der Entwicklung und Planung beginnen nun die Arbeiten für den Bau der Straßenunterführung unter der Neckartal-Bahnlinie Plochingen-Nürtingen. Dieser Anlass wurde in Wendlingen am Neckar im Rahmen eines feierlichen „ersten Spatenstichs“, gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und der Bevölkerung gefeiert.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.