Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Am 26. Oktober findet in Karlsruhe der Impulskongress „Let’s share on!“ statt. Auf dem Programm stehen wirtschaftliche und politische Fragen zur Zukunft der Share Economy. Zudem gibt das Wissenschaftsministerium die Gewinner des landesweiten Wettbewerbs „shareBW” bekannt.

Die Wohnraum-Allianz hat eine Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg vorgestellt und weitere Empfehlungen beschlossen. Danach müssten bis 2020 jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die Studie zeigt auch mögliche Handlungsfelder auf.

Seit 1944 sind in Esslingen Oberleitungsbusse unterwegs. 2014 hat die Stadt angefangen, den Fuhrpark zu erneuern. 2016 kamen vier Elektro-Hybrid-Busse hinzu, die das Land mit 600.000 Euro gefördert hat. Jetzt bekommt die Stadt weitere Elektro-Hybrid-Busse für ihre Flotte. Ziel ist es, den Anteil an Elektromobilität im Nahvekehr von 21 auf 63 Prozent zu erhöhen.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat den Wettbewerb „Stärkung des Ländlichen Raums“ für Schüler an Agrarwissenschaftlichen Gymnasien ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Leben auf dem Land auch auf lange Sicht zukunftsfähig zu gestalten.

Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf dem Thema Zebrastreifen.

Die Landesregierung fördert den Aufbau eines „Leistungszentrums für Mass Personalization“ in Stuttgart mit insgesamt fünf Millionen Euro. Es erforscht Methoden, Verfahren, Prozesse, Produktionssysteme und Geschäftsmodelle, um personalisierte Produkte in großen Stückzahlen herzustellen.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 sind erreichbar. Jedoch erfordern sie weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.