Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu verstärken, bedarf es aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für Liquiditätshilfen an Unternehmen einer vorübergehenden Lockerung der Bankenregulierung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Quantentechnologie ist ein wichtiger Schritt, um entscheidende Zukunftstechnologien zu gestalten. Das Land unterstützt daher die anwendungsorientierte Forschung zu Quantencomputing in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro.

Einreisende an den Flughäfen im Land werden künftig stärker kontrolliert. Verkehrsminister Winfried Hermann trat anderslautenden Medienberichten entgegen und betonte, dass die Grundversorgung im Flugverkehr aufrechterhalten wird und Urlauber und Geschäftsreisende zurückkehren können.

Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Mit dem Lernmanagement-System „Moodle“ wird die Zeit der landesweiten Schulschließungen bis zu den Osterferien überbrückt. Schülerinnen und Schüler, die sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten, werden von ihren Lehrkräften auch weiterhin unterstützt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.