Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim achten Solarbranchentag Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten geworben. Die Sonnenenergie müsse wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden.

Ein Expertenforum hat über die Zukunft des Streuobstbaus in Baden-Württemberg diskutiert. Streuobstbestände prägen das Land und stehen sinnbildlich für Kulturgut, Biodiversität und regionale Produkte.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Das Land hat drei Batteriezüge exklusiv für die Hermann-Hesse-Bahn bestellt. Die umweltfreundlichen Züge werden ab 2023 mit modernster Signaltechnik zwischen Renningen und Calw fahren.

Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.

Am 13. und 14. Oktober findet der zehnte KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes statt. Klima- und umweltpolitische Ziele sind auch im wirtschaftlichen Interesse, sie dienen der Standortsicherung und bieten neue Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen.

Finanzminister Danyal Bayaz hat das Residenzschloss Ludwigsburg sowie Kloster und Schloss Bebenhausen besucht.

Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.