Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“ hat die Polizei Baden-Württemberg in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr gelegt.

Die Landesregierung hat Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, des Landeskommandos und von Verbänden zu einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung eingeladen.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Pläne der Bundesregierung für einen schnellen Netzausbau.

Dr. Claudia Warken folgt auf Walter Holderried als Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach. Seit April 2024 ist sie Dezernentin des Dezernats Ländlicher Raum, Klimaschutz und Energie beim Landratsamt Biberach.

Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern.

Nach sieben Jahren endet das Polizeiprojekt Baden-Württembergs für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Bei einer Abschlussfeier würdigte Staatssekretär Thomas Blenke das Engagement der eingesetzten Polizeikräfte.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.