Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land baut das Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung weiter aus. Gewaltbetroffene können so Beweise anonym sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen.

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser folgt auf Dr. Jörg Peter als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt.

DB Regio und Arverio haben die Zuschläge für das Stuttgart-Bodensee-Netz erhalten. Die langfristigen Vergaben bis Ende 2040 sind die Grundlage für einen stabilen, hochwertigen Regionalverkehr.

Das Land fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern mit rund sieben Millionen Euro. Damit werden die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei unterstützt, Schutzplätze einzurichten.

Festivals können sich erstmals für eine Landesförderung bewerben. Die Maßnahme basiert auf einer Analyse zur Filmfestivalförderung. Das Kunstministerium stellt bis zu 100.000 Euro für die Pilotförderung von kleinen Filmfestivals zur Verfügung.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Jens Altemeier ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen.

Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert.

Raoul Hackenjos folgt auf Jürgen von Massenbach-Bardt als neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zudem übernimmt er die Leitung des Präsidialstabes bei der Hochschule.