Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2022 sind besorgniserregend. Fast die Hälfte der Waldfläche im Land weist deutliche Schäden auf. Deshalb ist es wichtig, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anzupassen.

Der Bund gibt grünes Licht für das Leuchtturmprojekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor von cellcentric am Standort Weilheim/Teck. Cellcentric kann nun auf eigenes Risiko mit dem Leuchtturmprojekt „KLIMA|WERK” starten.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.

Aufgrund von Schnee- und Eisbruchgefahr sollten Waldgebiete vorerst unbedingt gemieden werden, bis der Schnee von den Ästen der Bäume abgetaut ist und sichere Wegezustände wiederhergestellt sind.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt am 20. November 2022 ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Bruchsal. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Nach Schwangerschaftsdiabetes besteht ein deutlich erhöhtes Risiko für Folgeerkrankungen auch noch Jahre nach der Geburt. Das Landesgesundheitsamt hat einen neuen Informationsflyer mit Erinnerungstabelle herausgegeben.

Aufgrund der derzeitigen Krisen steigt für viele Menschen das Risiko, ihre Wohnung zu verlieren. Um eine Überbelegung von Notunterkünften zu vermeiden, stellt das Land den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 280.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.