Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Unter dem Motto „Was tun? Was tun!“ veranstalten rund 250 Akteure am 15. und 16. September landesweit Messen, Mitmachaktionen und Tage der offenen Tür. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich die Energiewende im Land live anzuschauen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz ist mit einer überwiegend aus Unternehmensvertretern bestehenden Fachdelegation in die USA und nach Kanada gereist. Schwerpunkt der Reise zum Thema „Industrie 4.0“ sind dabei die Auswirkungen der digitalen Transformation auf Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen und E-Lastenrädern durch das Land stößt auf großes Interesse. Nachdem das verfügbare Budget zwischenzeitlich ausgeschöpft war, stehen nun weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, so dass wieder Förderanträge gestellt werden können.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Zur weiteren Elektrifizierung von Schienenwegen in Baden-Württemberg wurden weitere Streckenabschnitte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das Interesse an Elektrifizierungsmaßnahmen in den Regionen ist weiterhin hoch.

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.