Pressemitteilungen aller Ministerien

Kai Uwe Peter ist in Marbach zum neuen Präsidenten der Deutschen Schillergesellschaft gewählt worden. Kunstministerin Theresia Bauer hat ihm zur Wahl gratuliert und mitgeteilt, dass der Landeszuschuss für das Deutsche Literaturarchiv steigen soll.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Am bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht machen verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren von Spielsucht und auf Hilfsangebote aufmerksam. Baden-Württemberg beteiligt sich daran bereits zum zehnten Mal in Folge.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Richtfest auf der Baustelle des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg besucht. Der Neubau ist ganz auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern ausgerichtet und soll 2023 in Betrieb gehen.

An den beiden Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl gibt es einen neuen Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“. Dieser ebnet den Weg zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Land stellt zusätzliche Personal- und Sachmittel bereit.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Wohnraumoffensive modellhafte und experimentelle Wohnprojekte. Ein beispielgebendes Vorhaben zur Garagenaufstockung in Karlsruhe erhält nun eine Förderung in Höhe von 700.000 Euro.

Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haushaltsmittel der Europäischen Union für Forschung und Innovation.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.