Pressemitteilungen aller Ministerien

„Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung ist unsere zentrale Plattform, um wichtige Themen rund um das Thema Nachhaltigkeit auch abseits des politischen Tagesgeschäfts und aus ganz verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Mit seiner Hilfe können auch über Ressortgrenzen hinweg wichtige Projekte angestoßen werden“, so Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der neunten Sitzung des Beirats.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau von Glasfaser-Netzen mit weiteren 16,3 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Förderbescheide an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen übergeben.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

Der Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Hubert Wicker, hat das Messetandem Motek und Bondexpo in der Messe Stuttgart eröffnet. Die Fachmesse für Produktions- und Montageautomatisierung Motek und die Fachmesse für Klebtechnologie Bondexpo finden vom 10. bis 13. Oktober statt.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter dem erstmaligen Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2017 neu bestimmt. „Die Fachkräfteallianz passt ihre Ziele drei großen Herausforderungen an: Das sind die Digitalisierung der Wirtschaft, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen und die Flüchtlingsmigration“, erklärte die Ministerin.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

NINA – das steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App. Über diese kostenlose App kann das Land nahezu straßenscharf und standortgebunden Menschen vor Gefahrenlagen warnen und mit konkreten Notfalltipps versorgen. Zeitgleich starteten neben dem Innenministerium mehrere Polizeipräsidien ihre Twitter-Kanäle.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

„Baden-Württemberg schließt beim Breitbandausbau Stück für Stück die weißen Flecken. Dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen kein schnelles Internet ausbauen oder betreiben, bezuschusst das Land die Planung und den Aufbau kommunaler Netzinfrastrukturen. Damit tragen wir entscheidend zur Standortqualität bei“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat ihre kulturpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode vorgestellt und eine neue Kunstkonzeption für Baden-Württemberg angekündigt. „Kultur ist Experimentierfeld und Schule für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Miteinander. Mittels Digitalisierung können wir neue Türen in der Kulturvermittlung öffnen“, so Olschowski.