Pressemitteilungen aller Ministerien

In diesem Jahr unterstützt die Initiative RadKULTUR erneut 14 Kommunen dabei, die Menschen vor Ort für das Radfahren zu begeistern. Das Land fördert das Programm mit mehr als 600.000 Euro. Erstmals sind die Hälfte der geförderten Kommunen Landkreise.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Konstanz ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

21 Modellkommunen haben mit dem Verkehrsministerium wesentliche Grundlagen für den Mobilitätspass erarbeitet. Ergebnisse der Berechnungen wurden jetzt vorgestellt. Zusammen mit drei Vorreiterkommunen geht es in weitere Untersuchungen.

Dank der bundesweiten Wohngeldreform konnte Baden-Württemberg seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten im Jahr 2023 deutlich ausweiten und erhöhen.

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Förderrichtlinien des aktuellen EU-Förderaufrufs im Rahmen des Interreg Europe Programms vorgestellt. Mit dem Programm soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden.

Das neue Niedrigwasser-Informationszentrum ist ab sofort die zentrale Anlaufstelle für Messwerte, Trends und Informationen rund um das Thema Niedrigwasser. Es ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN Leuchtturmprojekt „CO2-FaX2“ mit rund 900.000 Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt ist ein konkretes Beispiel dafür, wie innovativ Klimaschutz sein kann und gleichzeitig der Wirtschaft nützt.

Bauministerin Nicole Razavi zieht eine positive Bilanz der Wohnraumförderung im Jahr 2023. Es wurden 2.600 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Situation im Stuttgarter Flughafentunnel ist für den Fuß- und Radverkehr unzureichend. Das Land untersucht deshalb, wie sich hier eine Verbesserung erreichen lässt. Dabei sind vielfältige Lösungsansätze gefragt.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.