Pressemitteilungen aller Ministerien

„Ich freue mich, dass ich der Stadt Tauberbischofsheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern heute sowohl zum 50-jährigen Bestehen ihres Krankenhauses sowie auch zur Einweihung der neuen psychiatrischen Klinik gratulieren darf“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Die Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen für die Jagd“, so Forstminister Peter Hauk.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.

Der Weinbau ist in Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Er ist wichtig für die regionale Wertschöpfung und prägt die Kulturlandschaft. Minister Peter Hauk sprach auf der 67. Generalversammlung der Württembergischen Weingärtner-Zentralgenossenschaft e. G. über die Bedeutung des Weinbaus und aktuelle Herausforderungen.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät Verbraucherinnen und Verbraucher anbieterunabhängig zu aktuellen Verbraucherschutzthemen – von der Altersvorsorge über Ernährungsempfehlungen bis hin zur Geldanlage in Zeiten niedriger Zinsen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch nahm an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. teil.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.