Pressemitteilungen aller Ministerien

Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen und wie können die im Land bestehenden Modelle weiterentwickelt werden? Darüber möchte sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit allen an der Ganztagsschule beteiligten Akteuren austauschen. Das Kultusministerium veranstaltet deshalb am 24. November 2016 einen großen Ganztagsgipfel.

Die Netze BW GmbH, größter Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg, ergänzt ihren Fuhrpark mit einer gezielten Investition in klimafreundliche Elektromobilität: 50 e-Golf wurden von den Volkswagen-Vertragspartnern Graf Hardenberg-Gruppe und der Fuhrpark-Managementgesellschaft F+SC an die Netze BW übergeben.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine positive Bilanz des Ausbildungsjahres 2015 gezogen. Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe des Bündnisses sein.

„Ich freue mich, dass ich der Stadt Tauberbischofsheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern heute sowohl zum 50-jährigen Bestehen ihres Krankenhauses sowie auch zur Einweihung der neuen psychiatrischen Klinik gratulieren darf“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Die Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen für die Jagd“, so Forstminister Peter Hauk.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.