Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Mit dem neuen Konzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ möchte die Landesregierung Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung unterstützen und damit auch einen guten Start in die Grundschule ermöglichen. Das Konzept startet bereits zum kommenden Kindergartenjahr.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Das Land investiert in das Ersatzgebäude für die organische Chemie in Heidelberg 20 Millionen Euro. Mit einer Baufreigabe vom Finanzministerium kann der sechste und vorletzte Bauabschnitt beginnen.

Das Land unterstützt bürgerschaftlich getragene Mobilität mit verschiedenen Förderangeboten: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr dar.

Trotz erster Eintrübungen bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zum Ferienbeginn stabil. Die Arbeitslosenquote im Land lag im Juli bei 3,1 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote bei 2,6 Prozent. Die Wirtschaft meldet 111.000 offene Stellen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz 2018 vorgestellt. 30 Jahre nach der ersten Bilanz zeige sich, dass Baden-Württemberg bei der Sammlung, Verwertung und Entsorgung kommunaler Abfälle viel erreicht habe. Dennoch stellen die Themen Müllvermeidung, -verbrennung und Deponierung weiterhin große Herausforderungen dar.

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz besucht während ihrer dreitägigen Digitalisierungs- und Ausbildungsreise 14 Betriebe im Land, die die Digitalisierung innovativ in die Ausbildung einbeziehen. Dabei stehen Gespräche mit Auszubildenden, Ausbilderinnen und Ausbildern sowie Geschäftsleitungen im Mittelpunkt.