Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Die Vebraucherschutzministerkonferenz hat sich auf zahlreiche Maßnahmen zum digitalen und analogen Verbraucherschutz geeinigt. Unter anderem soll sogeannten Fake-Shops der Kampf angesagt werden.

Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung für dringend überarbeitungsbedürftig. Im Bundesratsverfahren sollen wesentliche Punkten ergänzt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Das Kabinett hat sich auf Eckpunkte für die Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 42 Prozent sinken.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Auf der internationalen Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg diskutieren rund 1.000 lokale, regionale und nationale Entscheidungsträger sowie Schlüsselakteure und Fachleute aus aller Welt am 22. und 23. Mai darüber, mit welchen Maßnahmen das Klima konkret geschützt werden kann.

Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.