Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab 22. Februar hat das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice veranlasst. Die Arbeitsschutzbehörden gehen auf Unternehmen zu, um gezielt bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu helfen und zu informieren.

Im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier fördert das Land mit weiteren zwei Millionen Euro die Sanierung, Erweiterung oder Neugestaltung von 13 öffentlichen Einrichtungen und Aufenthaltsbereichen.

Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.

Jungen, innovative Startups soll mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume eröffnet werden. Dafür setzt sich das Land im Bundesrat ein.

Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.

Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Die Jahresbilanz der Wohnraumförderung belegt weiterhin hohe Antragszahlen. Durch anspruchsvolle energetische Standards in der Landesförderung ist der geförderte Wohnungsbau nachhaltiger geworden, ohne ein Investitionshemmnis darzustellen.

Der Breitbandausbau im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.