Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Mit einem Netzausbaugipfel hat das Land einen Startpunkt für notwendige Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung von Verteilnetzen für das Gelingen der Energiewende.

Das Jahr 2023 zeichnete sich bislang durch hohe Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen aus. Die Weinrebe kam mit den Gegebenheiten gut zurecht. Entsprechend positiv sind die Ernteerwartungen.

Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Zu Fuß, mit dem Tretroller oder dem Fahrrad: Auf dem Schulweg ist was los! Mit einem Pixi-Buch im Hosentaschenformat erreicht das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ pünktlich zum neuen Schuljahr nahezu jede Schultüte im Land – insgesamt über 100.000 Stück.

Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.

Das Schuljahr 2023/2024 bringt in Baden-Württemberg einen großen Schub in der datengestützten Qualitätsentwicklung. Dies soll für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Trotz Erfolgen bei der Personalgewinnung bleibt eine gute Unterrichtsversorgung die größte Herausforderung.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben genehmigt und schafft damit verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Entwicklung.

Der neue Radweg entlang der Landesstraße L 280 zwischen Laupertshausen und Maselheim im Landkreis Biberach ist eröffnet. Die Umbauarbeiten verbessern das Radwegenetz, den Artenschutz sowie die Straßensubstanz und erhöhen die Verkehrssicherheit.