Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der ersten Station seiner dreitägigen Delegationsreise nach Spanien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien unterzeichnet.

Der Zugverkehr auf der Breisgau-S-Bahn soll stabiler und pünktlicher werden. In der nächsten Ausbaustufe der Breisgau-S-Bahn soll im Ballungsraum Freiburg ein 15-Minuten-Takt geplant werden.

Vor dem Start der Arbeiten zur Erneuerung der Infrastruktur in Freiburg wurden Maßnahmen zum Artenschutz abgestimmt. Neben Geländeanpassungen wird die Sir-Hans-A.-Krebs-Straße tiefergelegt.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Jessica Himmelsbach aus Heitersheim ist deutsche Weinprinzessin. Minister Peter Hauk gratulierte ihr zur Wahl.

Das Land treibt beim Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“ die Weiterbildungsoffensive voran. Berufliche Weiterbildung ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ebenso wie für die Unternehmen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Digitallotsen Wirtschaft 4.0 mit rund 200.000 Euro. Die Digitallotsen Wirtschaft 4.0 bieten landesweit eine niederschwellige Basis-Unterstützung bei der Digitalisierung. Mit den weiterentwickelten Konzepten adressieren sie die Bedarfe ihrer Zielgruppen optimal.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.

Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.