Pressemitteilungen aller Ministerien

13 Beschäftige der Straßenbauverwaltung haben die Weiterbildung zum Mobilitäts.Manager für Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen. Mit der Ausbildung sollen Herausforderungen der nachhaltigen Mobilität besser angegangen werden.

Das Land hat wie letztes Jahr bereits in Kalenderwoche 47 mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags 2021 an die rund 43.600 Landwirte begonnen. Auch die Direktzahlungen der Europäischen Union werden voraussichtlich vor Weihnachten erfolgen.

Das Land unterstützt Welschensteinach und die Verwaltungsgemeinschaft Hexental mit über einer Million Euro beim Hochwasserschutz. Welschensteinach und das Hexental gehen damit eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Rund 600 Teilnehmende aus Handwerk, Architektur und Ingenieurwesen sowie aus Politik, Verwaltung, Kammern und Verbänden haben beim Herbstforum Zukunft Altbau 2021 virtuell über aktuelle Themen und Herausforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung diskutiert.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

Mit fast 500 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds investiert die Landesregierung in den kommenden sieben Jahren weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei geht es um die Entwicklung des Ländlichen Raums, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, eine Verbesserung der Ausbildungs- und Qualifizierungschancen sowie den Klimaschutz.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.

Das Land hat den Startschuss für die Auswahl der LEADER-Regionen für die Förderperiode 2023-2027 gegeben. Mehr als 20 Regionen im Land haben bereits ihr Interesse bekundet, sich für die kommende Förderperiode mit einem regionalen Entwicklungskonzept als LEADER-Aktionsgruppe zu bewerben.

Im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 26 besucht Umweltministerin Thekla Walker auf dem zweiten Teil ihrer Schottlandreise Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in Edinburgh und Stirling. Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist der Schlüssel, um die ehrgeizigen Klimaziele erreichen zu können.