Pressemitteilungen aller Ministerien

Die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg wird von den Karteninhaberinnen und -inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen positiv bewertet. Der Modellversuch wird bis März kommenden Jahres verlängert.

Das Land fördert den Neubau des Hochbehälters Langäcker in Adelmannsfelden mit 1,2 Millionen Euro. Dies stärkt die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Trinkwasserversorgung.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 können Städte und Kommunen bis zum 1. Oktober 2024 Anträge auf Förderung stellen. Mit dem Programm unterstützt das Land infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt zehn Millionen Euro.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Das Land hat das Projekt „Stuttgarter Bohnentag – Mehr heimische Hülsenfrüchte auf den Teller!“ vorgestellt. Das Projekt zeigt die große Bedeutung von lokalen Ernährungsinitiativen, von denen die gesamte Wertschöpfungskette sowie die Umwelt profitieren.

Die Tierschutzbeauftragten der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Nachbesserungen für das neue Tierschutzgesetz gefordert. Der neue Gesetzesentwurf gehe zwar in eine gute Richtung, an vielen Stellen gäbe es jedoch dringenden Verbesserungsbedarf.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.