Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land kooperiert aufgrund der besonderen Herausforderungen beim Neu- und Ausbau der B 33 mit der bundesweiten Planungs- und Baugesellschaft DEGES. Ein wesentlicher Grund für die Kooperation sind die schwierigen Bodenverhältnisse beim Projekt.

Mit der Unterstützung durch das Land können weitere angehende Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte ausgebildet werden. Das Land wird damit seinem Versprechen gerecht, sich für eine gute medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu rüsten.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben „Community Management“ der KI-Allianz BW mit rund 2,4 Millionen Euro. Damit werden noch mehr Unternehmen in Baden-Württemberg das Potenzial von Künstlicher Intelligenz praktisch erleben und ausschöpfen können.

Der Amtschef des Verkehrsministeriums sowie die Verwaltungsspitzen aus den betroffenen Landkreisen haben über die Pünktlichkeit der Tauber-, Maintal- und Madonnenlandbahn diskutiert.

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Das Wirtschaftsministerium hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen. Besonders Arbeitgeber sind gefragt, um eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Jobcenter leisten dabei einen wichtigen Beitrag.

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Förderrichtlinien des aktuellen EU-Förderaufrufs im Rahmen des Interreg Europe Programms vorgestellt. Mit dem Programm soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden.

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen.