Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt 1,2 Millionen Euro für Modellprojekte der Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege zur Verfügung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft und schaffen die Voraussetzung zum Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

In einer aktuellen Umfrage beurteilen die Menschen in Baden-Württemberg sowie der umliegenden Gemeinden den Nationalpark Schwarzwald durchweg positiv. Auch eine Erweiterung des Schutzgebietes stößt auf breite Unterstützung. Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Befragten ein wichtiges Thema.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Baumgartnerstraße“ in Lörrach wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Über 120 Wohnungen sind neu entstanden, außerdem ein Campus mit Schülercafé, ein Familienzentrum und Plätze mit viel Grün und Aufenthaltsqualität.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in einer Sonder-Agrarministerkonferenz über Vorschläge und Maßnahmen zum Thema Bürokratieabbau in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beraten.

Zum POPLÄND-Finale haben die Teilnehmenden darüber beraten, wie Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg für die Zukunft gestärkt und ihr noch mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung verschafft werden kann. Vorgestellt wurden die zentralen Handlungsfelder, für die in der Pop-Szene ein besonderer Handlungsbedarf identifiziert wurde.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Durch die Anhebung der Gebührensätze verbessert das Land das Einkommen von Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Geburtshilfe im Land.

Auf Einladung des Landes haben sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. Das Gericht hat entschieden, dass die Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtmäßig war.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.