Pressemitteilungen aller Ministerien

In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggestellt sein.

Landkreise, Städte und Gemeinden, Verbände, Hochschule und Wirtschaftsunternehmen haben ein ein umfassendes Paket bestehend aus 42 Maßnahmen zusammengetragen um den Verkehr im Raum Aalen Heidenheim zu verbessern.

Mit knapp über drei Millionen fördert das Land die Erweiterung der Sammelkläranlage Klöpferbachtal der Gemeinde Aspach im Rems-Murr-Kreis. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen erhält die Gemeinde Aspach eine moderne Abwasserreinigung, die den gestiegenen Anforderungen entspricht

Der flächendeckende Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis wurde mit einem historischen Spatenstich in die Wege geleitet. Der Ausbau ist der erste in Deutschland, der privatwirtschaftlich ohne Steuer- und Fördergelder finanziert wird. Bis Ende 2024 soll der 120 Millionen Euro teure Ausbau fertiggestellt sein.

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.

Das Land fördert den Neubau des Regenüberlaufbeckens „Gewerbeschule“ in Bad Mergentheim mit über 1,1 Millionen Euro. Durch den Bau des Regenüberlaufbeckens verbessert sich die Situation im Abwassersystem der Stadt.

Der Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck wird durch das Land mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Damit erhalten die betroffenen Gemeinden eine effiziente und moderne Abwasserreinigung, die dem neuesten Stand der Technik entspricht.

Das Land fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.

Angesichts sinkender Inzidenzen und aufgrund des erfolgreich durchgeführten Modellprojekts im Europa-Park können ab 8. Juni 2021 wieder alle Freizeitparks in Baden-Württemberg öffnen. Zugangsvoraussetzungen sind die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.