Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Agrarministerkonferenz hat Erleichterungen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Minister Peter Hauk fordert die Bundesregierung auf, die beschlossenen Erleichterungen zügig umzusetzen.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Laubholztage 2024 des Technikums Laubholz widmen sich Innovationen aus Holz- und anderen Naturfasern für die Textilwirtschaft. Das Technikum treibt zudem mit innovativen und klimafreundlichen Lösungen die biobasierte Kreislaufwirtschaft voran.

Die Tierschutzbeauftragten der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Nachbesserungen für das neue Tierschutzgesetz gefordert. Der neue Gesetzesentwurf gehe zwar in eine gute Richtung, an vielen Stellen gäbe es jedoch dringenden Verbesserungsbedarf.

Beim grenzüberschreitenden Bodenmarktkongress in Baden-Baden haben sich deutsche sowie französische Landwirte und Experten über den Schutz landwirtschaftlicher Flächen ausgetauscht.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.