Pressemitteilungen aller Ministerien

Als deutliches Zeichen der Anerkennung wird die Landesregierung die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäusern eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die fünf Preisträger des Innovationspreises Bioökonomie Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.

Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „MyCabin“ den Regional Cup Rhein-Neckar und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt zehn Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer Fachjury.

Das Land setzt die Förderung von Pilotprojekten zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fort. Mehr als sieben Millionen Euro stehen für den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen im Rahmen des Förderwettbewerbs INPUT 2.0 bereit.

Minister Peter Hauk hat ein Maßnahmenpaket für Schlachthöfe angekündigt. Hintergrund sind Bilder aus dem Schlachthof Biberach, die sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung decken.

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Staatssekretärin Bärbl Mielich darauf hingewiesen, dass die Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Corona-Zeit Hilfe und Unterstützung bieten.

Die Vertragsverlängerungen mit der DB Regio und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG verbessern den Bahnverkehr auf der Südbahn, Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn, Zollernalbbahn und Ortenau-S-Bahn.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.