Pressemitteilungen aller Ministerien

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Am Sonntag, den 21. Mai, findet die fünfte RadSTERNFAHRT nach Stuttgart statt. Gemeinsam könne ein Zeichen für eine besonders klimaschonende und gesundheitsfördernde Form der Mobilität gesetzt werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieses Jahr radelt Hermann von Böblingen aus zum Stuttgarter Schlossplatz.

Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Pläne der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, begrüßt. Die EU-Chemikalienagentur hat festgestellt, dass der Wirkstoff weder krebserregend noch gefährlich für die Fortpflanzung ist. Mit Glyphosat stehe dem Pflanzenbau ein seit Jahrzehnten bewährter Wirkstoff zur Verfügung, der sich in der Umwelt rasch abbaue, so Hauk.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können, so Umweltminister Franz Untersteller.

Baden-Württemberg hat einer Stellungnahme des Bundesrats, mit der die Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller begrüßt wird und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus weitere Schritte gefordert werden, zur Mehrheit verholfen.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.

Verbraucherminister Peter Hauk hat die aktuelle Entscheidung des Bundestages, das Telekommunikationsgesetz um eine Regelung zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Dienstleistern und Kostenfallen beim Mobilfunk zu ergänzen, begrüßt. Damit greife der Bundestag eine Initiative aus Baden-Württemberg teilweise auf, so Hauk.

Umweltminister Franz Untersteller hat darauf hingewiesen, dass Landwirte und Obstbauern eine besondere Verantwortung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln tragen. Stichprobenartige Untersuchungen in der Bodenseeregion zeigen einen Artenrückgang in kleineren Gewässern. Ein Zusammenhang mit Pestiziden in Landwirtschaft und Obstanbau ist wahrscheinlich.