Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Die Landesregierung hat die Teilnahme an der Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021 beschlossen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht in der Beteiligung mit einem eigenen Baden-Württemberg-Haus eine außenwirtschaftlich herausragende Bedeutung.

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Der zweite Cargo-Bike-Day in der Stuttgarter Innenstadt informierte über das breite Angebot an Lastenrädern sowie deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Sie seien ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilität betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land fördert die Beschaffung von E-Lastenrädern mit bis zu 3.000 Euro.

Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare hinterlassen sowie Rundgänge und Webinare besuchen.

Die Landesregierung nimmt die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle aus.

Ab dem 1. August dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden.

Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen und innovativen Güterverkehrs. Ein Konzept stellt auf zwölf Handlungsfeldern passende Maßnahmen für Baden-Württemberg vor.

Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.