Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am 30. Januar 2025 entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl dazu aufgerufen, die Erinnerung lebendig zu halten und das unfassbare Leid niemals zu vergessen.

Auch im Jahr 2024 war die Polizeihubschrauberstaffel bei einer Vielzahl von Anlässen im Einsatz. Bei 139 Such- und Fahndungseinsätzen retteten die Hubschrauber 79 Menschen und unterstützten bei der Festnahme von 45 Personen.

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen. Fünf Landeslisten wurden nicht zugelassen.

Anlässlich des erneuten Ermittlungserfolgs bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl den beteiligten Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit gedankt.

Das Land stattet die Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg mit neuen Ausstattungssätzen aus. Die Notfalltreffpunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Ernstfall einen sicheren Ort, an dem sie Hilfe erhalten können.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.