Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Tina Rössler und Wenke Wernicke sind die neue Doppelspitze des Finanzamts Stuttgart IV. Zum ersten Mal übernimmt ein Tandem die Leitung eines Finanzamts.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 im Rahmen der Grundfinanzierung und für Investitionen insgesamt rund 16,5 Millionen Euro erhalten.

Die Smart Grids-Plattform ist ein wichtiger Partner beim Ausbau intelligenter Netze. Daher fördert das Umweltministerium die Arbeit der Plattform für weitere vier Jahre mit knapp 1,7 Millionen Euro.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Österreich und Baden-Württemberg haben sich über die datengestützte Qualitätsentwicklung des Unterrichts ausgetauscht. Bildungspolitik lebt vom gegenseitigen Lernen. Dazu ist das Land im ständigen Austausch – auch international.