Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Das Projekt „Waldbrand-Klima-Resilienz” in der Modellregion Hardtwald neigt sich dem Ende zu. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu vertiefen, wird die Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet. Sie unterstützt als Teil der Waldstrategie die Akteure im Land beim Aufbau eines modernen Waldbrandmanagements.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Mit der diesjährigen Tierseuchenübung hat das Land das Bewusstsein und die Funktionsbereitschaft im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest nochmals geschärft.

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.