Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Der Expertenkreis Aerosole der Landesregierung hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Der Bericht trägt den aktuellen Kenntnisstand zu Aerosolen in Fahrzeugen, Belüftungskonzepten in Kultureinrichtungen und Virusmutationen zusammen und gibt Empfehlungen.

Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt Baden-Württemberg den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität. Mit diesem Leuchtturmvorhaben sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger verknüpft werden und neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätskonzepte entstehen.

Vor fast vier Jahren wurde der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt ist Vorreiter auf dem Weg, den Mobilitätswandel auf regionaler Ebene durch konkrete Maßnahmen und Ziele kontinuierlich voranzutreiben. Die Projektpartner zogen nun eine Zwischenbilanz.

In Lahr und Umgebung soll es einen Mobilitätspakt geben. Er soll die Verkehrssituation in der Lebens- und Wirtschaftsregion entscheidend verbessern und dafür alle Partner zusammenbringen. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt die Lenkungsfunktion.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Das Verkehrsministerium hat beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz angemeldet. Es werden weitere 20 Maßnahmen für das Bundesprogramm vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit Nachdruck.

Der Bus kommt nach Bedarf und auf Knopfdruck: Mit Ridepooling gibt es ab März in Mannheim die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr noch individueller zu nutzen. Per App kann ein Shuttle für flexible Fahrwege gebucht werden.

Mit einem Maßnahmenmix ist es dem Land und der Stadt Heilbronn gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung in Heilbronn ohne Verkehrsverbote zu senken. Die Grenzwerte wurden 2020 flächendeckend und sicher eingehalten.

Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel entlastet das Land ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Nahverkehr. Alle Schüler-Abos, die im März laufen, werden im April von der Zahlung freigestellt.