Pressemitteilungen aller Ministerien

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein ruft alle Bikerinnen und Biker zur Rücksichtnahme auf. Zahlreiche Beschwerden zeigen: Motorrad-Lärm hat wenige Verursacher aber viele Betroffene. Neben verschärfter Vorschriften zur Genehmigung von neuen Motorradmodellen setzt das Land auf den Einsatz von Motorradlärm-Displayanzeigen zur Lärmbekämpfung.

Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.

Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Erarbeitung eines Studiendesigns für Blutkontrolluntersuchungen und deren anschließende Durchführung in der mit per- und polyfluorierten Chemikalien belasteten Region Mittelbaden in Auftrag gegeben. Darüber hinaus kündigte Lucha die Einrichtung einer Expertengruppe beim Landesgesundheitsamt an.

Das Umweltministerium legte ein Gutachten zur Zukunft der Naturschutzverwaltung vor. Das Gutachten offenbart Defizite in der Personalausstattung und damit bei der Aufgabenerfüllung. Darunter leidet in der Folge die vorausschauende Naturschutzarbeit. Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen liegt vor.

Baden-Württemberg bekommt ab Dezember 2018 einen die Verkehrsverbünde übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif. Unter dem Motto „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket“ können Fahrgäste durch das ganze Land fahren. Der Baden-Württemberg-Tarif macht so den öffentlichen Nahverkehr im Land noch attraktiver.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.

Am Wochenende hat eine großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Bei der länderübergreifenden Aktion wurde auf Autobahnparkplätzen, Raststätten, Bundes- und Landstraßen sowie in Städten und Gemeinden kontrolliert.