Pressemitteilungen aller Ministerien

In einem Diskussionspapier fordert Umweltminister Franz Untersteller neue Instrumente am Strommarkt, um dem Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen. Er fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu reduzieren. Im Gegenzug soll sich der Preis mehr an den CO2-Emissionen orientieren.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, Luz Berendt, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als hervorragenden Botschafter für seinen Berufsstand gewürdigt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die landesweite Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit gestartet und an alle Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter appelliert, ihre Tiere impfen zu lassen. Das Virus wurde im Dezember 2018 erstmals seit 2009 wieder in Baden-Württemberg festgestellt.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.

Das satellitengestützte modulare Warnsystem des Bundes – kurz MoWaS – kann Menschen vor Gefahrensituationen warnen. Die Warnungen erreichen die Bürgerinnen und Bürger über die Warn-App „NINA”. 37 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg können jetzt Warnungen online in das Warnsystem einspeisen und so noch schneller die Bevölkerung erreichen.

An 200 beruflichen Schulen startet heute das neue Online-Bewerbungsverfahren „BewO“. Das Internetportal bietet Schülerinnen und Schüler einen Überblick über rund 39.000 Schulplätze zahlreicher Bildungsangebote und die Möglichkeit, sich mit nur einem Antrag zu bewerben.

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

In Baden-Württemberg waren im Jahr 2017 rund 6,25 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Erwerbstätigkeit um 1,5 % an. Dabei konnte mit Ausnahme des Stadtkreises Mannheim in allen Stadt- und Landkreisen eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze festgestellt werden.

Die Blauzungenkrankheit breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Der Schwerpunkt des Geschehens liegt derzeit in Südbaden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk rät, Tiere gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.

Die Verkehrsverbünde suchen für den Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg neue Mitglieder. Fahrgäste können sich direkt beim Verkehrsverbund ihres Wohnortes bewerben.