Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Projekte in Heidelberg, Villingen-Schwenningen und Bruchsal erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Städtebauprojekte.

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer aktualisiert.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Die Stadt Brackenheim erhält die Zusatzbezeichnung „Heuss-Stadt“. So will Brackenheim dazu beitragen, dass das Wirken von Theodor Heuss für die Zukunft erinnerlich bleibt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bürgerinnen und Bürger erneut dazu aufgerufen, sich gegen Influenza, COVID-19 und RSV impfen zu lassen. Er selbst ging mit gutem Beispiel voran.

Sigrid Hilberath folgt auf Dieter Möhler als neue Leiterin des Finanzamts Reutlingen.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Seefelden“ in Buggingen mit rund 3,26 Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität im Ortszentrum von Buggingen.

Leo Kirchenbauer ist neuer Leiter des Finanzamts Leonberg. Er ist Nachfolger von Thomas Frey.