Pressemitteilungen aller Ministerien

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement hat Herzog Carl von Württemberg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg überreicht bekommen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Forstminister Peter Hauk hat ein bundesweit einmaliges Forschungsprojekt zum Holzbau gestartet. Dabei stehen Innovation und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Ziel ist es, den Holzbau in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben und den Bauherren und Planern größerer Holzbauten die Arbeit zu erleichtern.

Vom 14. bis 18. Februar öffnet auf dem Gelände der Messe Stuttgart die didacta ihre Pforten. Auf dieser weltweit größten Bildungsmesse wird auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg sein breit gefächertes Angebot zur Umweltbildung präsentieren.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit ihrem Entwurf der verpassten Chancen bringe die Bundesregierung die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht voran, so Untersteller.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines neuen Gestaltungsbeirats in der Stadt Künzelsau in den Jahren 2017 und 2018 mit 15.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Kreisstadt beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Ziel der Landesregierung ist es, mit einer standortgerechten und maßgeschneiderten Förderung, bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Unsere Gesellschaft sei auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Grundlage für eine ausgewogene Ernährung der Menschen. Bäuerliche Familienbetriebe pflegen unsere Landschaft und sorgen für Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Eine neue Förderlinie im Rahmen des bestehenden Kooperationsprogramms Schule–Verein soll die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zusätzlich unterstützen. Bezuschusst werden regelmäßige außerunterrichtliche Bewegungs- und Sportangebote. Anträge für das Schuljahr 2017/18 können ab 15. März gestellt werden.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.