Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.

Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.

Die Gäubahn ist eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz und nach Italien. Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr fordert den Erhalt der Bahn bis zur Fertigstellung des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Zum Abschlusses der 13. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land acht weitere hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit rund drei Millionen Euro.

Zwischen Bergareute und Baienfurt im Landkreis Ravensburg soll ein Radweg gebaut werden. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium haben Vertreter der Kommunen gemeinsam mit dem Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, eine Prüfung der Aufteilung von Planung und Finanzierung der weiteren Planungen beschlossen.

Zehn Radschnellwege sollen bis 2025 im Raum Freiburg entstehen. Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Neben Berufspendlern und Schülern können die gut ausgebauten, separaten Fahrradtrassen künftig auch von Freizeitradlern und Familien genutzt werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Ziel der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes ist es, Kommunen zu nachhaltigem Denken und Handeln zu motivieren. Auf der Jahrestagung der Initiative wurden 14 Kommunen und 24 Schulen als recyclingpapierfreundlich ausgezeichnet.

Vom 14. bis 25. Oktober findet der diesjährige Frederick-Tag statt. An der bekanntesten Literaturaktion im Land beteiligen sich wieder zahlreiche Bibliotheken und Schulklassen. In über 1.100 Veranstaltungen steht die Lust am Lesen im Vordergrund.