Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur viele Verkehrsverbünde, sondern auch viele Unternehmen im Schienennahverkehr. Mit den neuen einheitlichen Ticketautomaten wird der Fahrkartenkauf aber trotzdem einfacher. Gemeinsam mit den Betreibern hat das Land ein einheitliches Erscheinungsbild und ein einheitliches Bedienungskonzept dafür erarbeitet.

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Die Tierschutzbeauftragte der Landesregierung Dr. Julia Stubenbord zieht in ihren Neujahrswünschen Bilanz des vergangenen Jahrs und gibt einen Ausblick auf das neue Jahr.

Im Jahr 2018 haben 32.000 Pendlerinnen und Pendler beim „STADTRADELN“ acht Millionen Fahrradkilometer gesammelt und damit doppelt so viele wie noch 2017. Das Land wird die Kooperation mit STADTRADELN auch 2019 fortführen und die Beteiligung der Kommunen fördern.

Innenminister Thomas Strobl hat die ersten Smartphones mit spezieller Software an die Polizei übergeben. Insgesamt erhält die Polizei 1.000 Smartphones mit denen künftig die Möglichkeit besteht, bereits vor Ort auf die polizeilichen Informationssysteme zuzugreifen, Fahndungsbestände zu überprüfen und Einwohnermeldedaten abzufragen.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zusammen mit Professor Dr. Ralf Kindervater die Hauptpreise des Wettbewerbs vom 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes verliehen. Die Gewinner hatten zwölf Fragen zu Zukunftsthemen wie Bioökonomie, Landwirtschaft 4.0 oder Biodiversität richtig beantwortet.

Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms „Impulse Inklusion“ 30 Inklusionsprojekte mit rund 426.000 Euro. Ziel des Programms ist es, landesweit Initiativen zu fördern, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag voranbringen.