Pressemitteilungen aller Ministerien

Rund eine Million Erwachsene in Baden-Württemberg können schlecht Schreiben und Lesen. Mit dem Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung Baden-Württemberg soll die Zahl dieser Menschen spürbar verringert und das Grundbildungsniveau deutlich erhöht werden.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Peggy Schmihing das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr unermüdliches Eintreten für eine gerechte und menschliche Gesellschaft gewürdigt.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.

Das Wissenschaftsministerium fördert mit 1,65 Millionen Euro ein gemeinsames Promotionskolleg aller Pädagogischen Hochschulen im Land, das sich mit der sprachlichen Bildung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern beschäftigt. Start ist der 1. August 2017.

Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten im Land an.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

Der Bau des Herrschaftsbucktunnels an der A 98 bei Rheinfelden hat begonnen. Das Land beteiligt sich mit über zehn Millionen Euro an den Baukosten und trägt somit zur Verbesserung der regionalen Verkehrssituation bei.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.