Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Sie unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Schuljahr 2020/2021 starten im Land 15 neue Ganztagsschulen.

Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen wieder um den Landesnaturschutzpreis 2020 bewerben. Das Motto in diesem Jahr lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Die Landesförderung von Elektroautos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn am Bodensee wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.