Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit weiteren drei Millionen Euro fördert das Land die Instandsetzung der vom dramatischen Unwetter im Mai 2016 beschädigten Abwasserkanalisation in Braunsbach. Die Gemeinde hat somit allein aus den Fördertöpfen des Umweltministeriums insgesamt rund 16 Millionen Euro erhalten.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gert Kordes für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Verdienstkreuz am Bande überreicht.

Ein neu gegründetes landesweites Kompetenzzentrum zur Quartiersentwicklung berät künftig Kommunen und Interessierte in Baden-Württemberg. Dadurch entsteht eine gemeinsame Beratungskultur auf Landesebene.

Der diesjährige Tag gegen Lärm 2018 steht unter dem Motto: „Laut war gestern!“. Auch in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Lärmschutz getan. Für mehr Schwung im Lärmschutz soll auch der Lärmkongress am 7./8. Juni 2018 sorgen.

Der Landesbeirat für Tierschutz befasste sich in der 77. Sitzung unter anderem mit den Themen Katzenkastration sowie Verbesserungen bei der Anbindehaltung von Kühen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch dankte zudem Herbert Lawo für seine ehrenamtlichen Leistungen anlässlich seiner Verabschiedung.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt das Wirtschaftsministerium dieses Jahr nichtinvestive Projekte der Kommunen, die das Miteinander der Menschen in Sanierungsgebieten in den Fokus stellen, mit 900.000 Euro. Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen.

Das Land hat einen Ideenwettbewerb für lokale Online-Marktplätze ausgeschrieben. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen regionale Märkte und der innerörtliche Handel gestärkt werden. Dadurch bleiben Städte und Gemeinden auch in Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.