Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können, so Umweltminister Franz Untersteller.

Der Nationalpark Schwarzwald hat sich zu einer echten Touristenattraktion entwickelt. Mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum bekommen die Gäste eine zentrale Anlaufstelle im Nationalpark. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Grundstein für den Neubau auf dem Ruhestein gelegt.

Gartenbau-Minister Peter Hauk hat die Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Stadt präsentiert sich für die kommenden 121 Tage unter dem Motto „Blütentraum und Schwarzwaldflair“. Das Land hat das Projekt und flankierende Baumaßnahmen mit über elf Millionen Euro gefördert.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Naturschutzminister Franz Untersteller hat in Ispringen das Projekt „Ich bin ein Riese in der Wiese!“ besucht. Das Projekt dient dem Erhalt der markanten und ökologisch wertvollen Birnbäume im Enzkreis. Minister Untersteller brachte die erste Plakette an und weihte das Projekt damit offiziell ein.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.

Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.

Das Wissenschaftsministerium fördert innovative und kreative Projekte, um die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektive von Kleinen Fächern an den Universitäten des Landes zu sichern und zu stärken.

Am Samstag, den 13. Mai, findet der gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene bundesweite Aktionstag „Tag der Städtebauförderung“ statt. Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu zeigen und sie direkt erleben zu lassen, was in den Gebieten der städtebaulichen Erneuerung entstanden oder geplant ist.